Allgemeine Geschäftsbedingungen des BDSU Alumni e.V.
Geltungsbereich, anwendbares Recht und Verbraucherschutz
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
BDSU Alumni e.V.
Vertreten durch: Jan Karrasch & Jan Philipp Althöfer
Joseph-Schumpeter-Allee 29
53227 Bonn
www.bdsu-alumni.de
nachstehend „wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
(4) In Einzelfällen verwenden wir neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) du als Unternehmer bestellst,
b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
· Tickets für Events
· Teilnahme an Programmen
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Meine Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland).
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Die Abrechnung erfolgt über Stripe. Hierbei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
(3) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir deine Zahlung erhalten haben, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(4) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(5) Wird ein von dir erteiltes Sepa-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt, musst du neben den Bankgebühren für Rücklastschriften, auch die anwaltliche Beratung bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
(10) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
5 Zustandekommen des Vertrages
5.1 Für Buchungen, die direkt über den Online-Shop erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Angebot: Mit der Bestellung bietest du uns den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
(2) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande.
(6) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Bestellung sofort fällig. Sobald deine Zahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
a. Kreditkarte: Du bezahlst über den Online-Shop per Kreditkarte und wir senden dir eine Rechnung zu..
5.2 Für Buchungen, über meinen Online-Shop erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Unter der Rubrik „Shop“ findest du unsere anstehenden Events.
(2) Du siehst direkt, welche Events angeboten werden und kannst diese mit einem Klick anwählen.
(3) Wählst du das Event aus, kannst du direkt sehen, ob noch Plätze verfügbar sind oder nicht. Sind noch Plätze verfügbar, kannst du diesen durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in deinen Warenkorb legen.
(4) Oben kannst du dir den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen und die gewählten Produkte entfernen bzw. deren Anzahl ändern.
(5) Hast du alle Produkte im Warenkorb, dann klickst du auf den Button „Warenkorb anzeigen“. Nun kannst du deine Bestellung nochmals prüfen.
(6) Mit Klick auf den Button „Zur Kasse“ kommst du auf eine weitere Seite.
(7) Für die Rechnungserstellung sind einige Angaben notwendig:
· Vorname und Name
· Adresse
· E-Mail-Adresse
(8) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig.
a) Visa- oder MasterCard: Du kannst mit dem Anklicken auf „Weiter mit Kreditkarte“ deine Daten über eine sicherere Verbindung hinterlegen und mit dem Button „Jetzt kaufen“ die Bestellung abschließen. Es wird dann eine Verbindung zu dem jeweiligen Kreditinstitut hergestellt.
(10) Vor Abschluss der Bestellung gibst du mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen deine Einwilligung
· zur Speicherung und Verarbeitung deiner Daten
· zur Geltung dieser AGB
· zur Geltung der Datenschutzerklärung. Sämtliche Texte findest du dort verlinkt vor.
Außerdem musst du dich damit einverstanden erklären, dass du auf dein Widerrufsrecht verzichtest.
(11) Angebot: Abschließend klickst du auf den Button „Jetzt Kaufen“ und gibst damit ein verbindliches Angebot an uns ab. Damit bietest du mir den Abschluss eines Kaufvertrags über die Buchung an.
(12) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang unserer Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und wir haben mit der Dienstleistung in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach dem gebuchten Event. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt.
Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen
8 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang des Produktes richtet sich nach dem Angebot.
(2) Wird ein gebuchtes Event von einem Teilnehmer kurzfristig abgesagt oder nicht wahrgenommen, so muss kein Ersatz-Ticket angeboten werden. Dieses Ticket verfällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für das Ticket bleibt bestehen. Die Zahlung für das Ticket wird einbehalten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.
(3) Brichst du ein gebuchtes Event ab, hast du keinen Anspruch auf Erstattung deiner geleisteten Zahlungen.
9 Stornierung von Eventtickets durch den Kunden
(1) Wenn du Verbraucher bist, dann kannst du nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsmöglichkeit von dem Vertrag unter den Bedingungen unter Absatz (2) zurücktreten. Als Unternehmer steht dir kein Widerrufsrecht zu. Die Stornierungsregelungen gelten aber auch für Unternehmer. Die Erklärung der Stornierung kann ausschließlich per E-Mail an [email protected] erfolgen.
(2) Die Stornierungskosten betragen, je nachdem wann deine Mitteilung über die Stornierung bei mir eingeht,
· bis zu 4 Wochen vor Beginn Stornierung kostenfrei.
· ab 4 Wochen vor Beginn Erstattung nur durch Übertragung des Tickets
(3) Solltest du für mehrere Personen gebucht haben, gelten diese Stornierungsbedingungen gegenüber jeder einzelnen Person.
(4) Bei einem Eventabbruch durch dich wird der volle Preis einbehalten.
10 Stornierung des Events unsererseits
(1) Wir sind berechtigt, ein Event auch kurzfristig abzusagen, falls sich nicht ausreichend Teilnehmer angemeldet haben.
(2) Ebenfalls sind wir berechtigt, ein Event abzusagen, falls der Ausrichter des Events dieses absagt.
(3) In den Fällen 1 und 2 versuchen wir zunächst einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhältst du die Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Kosten, wie Übernachtungs- und Reisekosten, die dir angefallen sind, werden nicht übernommen.
(4) Verhält sich ein Teilnehmer vertragswidrig, indem er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teilnahmebedingungen verstößt, haben wir das Recht, ihn vom Event auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer den Ablauf des Events stört und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlässt oder wenn ein Teilnehmer sich wiederholt nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Agendapunkte) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.
Rechte und Pflichten des Kunden
11 Zugang zum Event
(1) Es handelt sich um einen personenbezogenen und nicht übertragbaren Zugang zum Event. Namensänderungen müssen dem Vorstand spätestens 4 Tage vor dem Event mitgeteilt werden.
12 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden Daten:
· Vor- und Nachname
· Adresse
· E-Mail-Adresse
· bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Produkt.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an [email protected] mit.
13 Allgemeine Hinweise zum Event durch uns
Du bist für deine physische und psychische Gesundheit sowohl während der Agendapunkte als auch in der Phase zwischen den Agendapunkten in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sämtliche Maßnahmen, die du möglicherweise aufgrund der Agendapunkte durchführst, liegen in deinem eigenen Verantwortungsbereich. Wir behalten mir vor, das Event für dich in kritischen Fällen abzubrechen.
Haftungsregelungen
14 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen.
21 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten. Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Events verbleiben für diese Zeit bei uns. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden, trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Gebühren sind von uns zu erstatten. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
22 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
23 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz vom BDSU Alumni e.V. in Bonn.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 1
Stand 05/2024